Bundestag: Kreativwirtschaft stärker fördern!

Ein etwas plakativer Titel, mag man meinen – schauen wir uns das genauer an: Sowohl die Fraktion der SPD, als auch jene von CDU, CSU und FDP haben in dieser Woche im Bundestag Anträge eingebracht, die sich intensiv mit der Kultur- und Kreativwirtschaft befassen. Während der Antrag aus Reihen der SPD unter dem Titel Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Ein Pakt für die Kreativwirtschaft (PDF)  soziale Rahmenbedingungen wie Künstlersozialkasse sowie die soziale Absicherung von Einzelunternehmern und Kleinunternehmen in den Fokus rückt sowie den Rahmen mit weitergehenden Forderung zum Schutz geistigen Eigentums sehr viel weiter fasst, fokussieren sich die Regierungsfraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag unter dem Titel Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen – Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen (PDF) auf Weiterführung und explizit auch den Ausbau der bisherigen Maßnahmen wie die Förderung der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung. Letztere hatte Wir gestalten Dresden im Dezember 2012 auf Vorschlag des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit als sächsischen „Bewegungsmelder 2012“ ausgezeichnet.

Nach Willen der Regierungsfraktionen sollte insbesondere der Aspekt Synergienutzung zwischen Kultur- und Kreativwirtschaft und sonstiger Wirtschaft forciert werden, da hier massive Chancen für die gesamtökonomische Entwicklung lägen. Unter Anderem diesen Punkt hatte schon im Dezember eine Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung sowie der Prognos AG zum Thema: Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft hatte die Studie Die Kultur- und Kreativwirtschaft in der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfungskette: Wirkungsketten, Innovationskraft, Potenziale die in den letzten Jahren massiv gestiegene Relevanz der kreativen Arbeitswelten für wirtschaftliche Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gestellt.  Explizit angesprochen werden in den Anträgen zudem eine Verbesserung der Förderpolitik in Hinsicht auf die Kleinteiligkeit der Branchen und die Ausweitung von Beratungsangeboten.

 

Plenarsitzung des Bundestages vom 22.02.2013
TOP34 „Förderung der Kreativwirtschaft“  (1h 42Min)

 

Einzelbeiträge als Video

Redebeiträge haben in der entsprechenden Sitzung des Bundestages folgende Politiker und Vertreter geliefert – ein Klick auf den Link öffent jeweils die Videoaufzeichnung: Steinmeier, Dr. Frank-Walter (SPD) / Wöhrl, Dagmar G. (CDU/CSU) / Sitte, Dr. Petra (DIE LINKE.) / Otto, Hans-Joachim (FDP) Parlamentarischer Staatssekretär / Rößner, Tabea (B90/GRÜNE) / Wanderwitz, Marco (CDU/CSU) / Klingbeil, Lars (SPD) / Deutschmann, Reiner (FDP) / Notz, Dr. Konstantin von (B90/GRÜNE) / Pawelski, Rita (CDU/CSU)  / Wicklein, Andrea (SPD) / Börnsen, Wolfgang (CDU/CSU)

 

Wie geht es weiter?

Mit den Worten „Der Deutsche Bundestag bekennt sich, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, zu den Kreativen unseres Landes. Und deshalb freue ich mich auf interessante Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen.“ lässt Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, seinen Redebeitrag ausklingen – und beschriebt damit den Folgeschritt: Die Debatte wird zunächst in die zuständigen Ausschüsse, Wirtschaft und Kultur, verlagert. Dort werden beide Anträge verhandelt und beschlussfähige Vorlagen zurück in das Parlament gebracht.

In Dresden hatte Wir gestalten Dresden bereits im Dezember 2012 alle Fraktionen des Stadtrates angeschrieben und für Einzelgespräche geworben. Ende Januar konnten wir das erste Fraktionsgespräch absolvieren, Anfang März folgt ein zweites Treffen. Die Debatte in Berlin kommt da ganz zur rechten Zeit, finden wir: Dresden wartet noch immer auf die bereits Ende 2011 angekündigte breite städtische Unterstützung unserer Branchen, wie sie der Dresdner Bericht zur örtlichen Kultur- und Kreativwirtschaft bereits im Sommer 2011 gefordert hatte.

 

 

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