Wahlprüfsteine Kreativwirtschaft zur Wahl des Sächsischen Landtags 2014: Die Antworten der Partei DIE LINKE

Gemeinsam mit unseren Geschwistervereinen Kreatives Chemnitz und Kreatives Leipzig haben wir sechs Wahlprüfsteine zur Wahl des Sächsischen Landtages am 31. August 2014 formuliert und den vier aktuell im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gesandt.

Heute veröffentlichen wir die Antworten der LINKE.

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#1 Worin sehen Sie die spezifische Qualität der sächsischen Kultur-und Kreativwirtschaft? Worin ist diese spezifische Qualität ablesbar?

Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen wurde bisher erst einmal umfassend im Rahmen des „Ersten Kulturwirtschaftsberichts für den Freistaat Sachsen 2008“ untersucht. Um sich ein aktuelles Bild von der spezifischen Qualität der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) machen zu können, hat sich die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag mit einer Großen Anfrage (Drs 5/ 12662) an die Staatsregierung gewandt und in der Folge zu einer Experten-Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss eingeladen. Dabei stellte sich erneut heraus, dass die Staatsregierung kein Interesse an einer umfassenden Untersuchung und einer strategisch ausgerichteten Förderpolitik der KKW hat. Wer sich über die spezifische Qualität der KKW in Sachsen ein Bild machen möchte, der sieht sich auf regionale Untersuchungsergebnisse verwiesen, z.B. den Bericht über die Kultur- und Kreativwirtschaft in Dresden 2011 und die Studie zum Medien- und Kreativstandort Leipzig 2010/ 2011. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat 2013 die KKW als Arbeitgeber untersucht.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist einer der dynamischsten Wirtschaftszweige. Im Jahr 2011 existierten bundesweit 244.000 Unternehmen. Sie erwirtschafteten einen Umsatz von 143 Mrd. €. Insgesamt leistete die Kultur- und Kreativwirtschaft damit einen Beitrag von schätzungsweise 62,7 Mrd. € zur Bruttowertschöpfung. Der Anteil der Bruttowertschöpfung der Branche an der Gesamtwirtschaft betrug 2,4 % im Jahr 2011 (vgl. Bericht des BMWi „Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft 2011“, 2012). Eine Besonderheit der Branche ist ihre ausgeprägte Heterogenität. So beträgt der Anteil der Kleinst- und Kleinunternehmen z.B. in Sachsen 97,4 % (IAB-Studie). Hinzu kommt eine hohe Selbstständigenquote von schätzungsweise 30 % im Bundesdurchschnitt. Darüber hinaus wird der Branche eine bedeutende Impulsfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft zugeschrieben. Sie gilt als ein Innovationsmotor auch für Unternehmen anderer Branchen. Meist suchen die Akteure der KKW Großstädte mit geschichtlicher Aura und mit Zentralitätsfunktion.

#2 Wie sehen Sie die Situation der Kultur-und Kreativwirtschaft im Sachsen bezüglich Förderung und Sichtbarkeit?

In diesem Bereich ist das kulturpolitische Versagen der Staatsregierung besonders offensichtlich. Beispielsweise blieben die insgesamt 41 Handlungsempfehlungen aus dem Kulturwirtschaftsbericht für Sachsen 2008 bislang weitgehend Makulatur. Aus Sicht der LINKEN gehört der starke Fokus auf die klassische Kultur- und Kreativwirtschaft zu den Defiziten. Das Marketing für zeitgenössische moderne Kultur- und Kreativwirtschaft ist relativ wenig entwickelt und muss gestärkt werden. Dennoch hat sich die öffentliche Wahrnehmung der KKW in Sachsen dank der Initiativen auf Bundesebene merklich verbessert. Durch Wettbewerbe wie „Bewegungsmelder“ oder „Kreativpiloten“ kommen auch die Leistungen der sächsischen Branchenakteure zur Geltung. Dennoch wird von Vertretern der KKW wird immer wieder der Wunsch nach einem Monitoring geäußert, das belastbare empirische Angaben über die Branche auch jenseits der Großstädte Dresden und Leipzig liefert und deren Sichtbarkeit erhöht: DIE Linke strebt in der kommenden Legislaturperiode ein systematisches Monitoring der sächsischen KKW an und unterstützt die zielgenaue Förderung von Fachforen, Messen etc.
Aus Sicht des Verwerters der Kreativleistung muss in Zukunft mehr auf die Verknüpfung zwischen Kreativwirtschaft und Innovationskraft des Unternehmens geachtet werden. Dem wirtschaftlichen Verwerter muss die Notwendigkeit bzw. auch der Nutzen, den der Einsatz von Kreativ- und Designwirtschaft bringen kann, noch stärker hervorgehoben werden. Allerdings ist auch hier darauf hin zu wirken, dass kreative Dienstleistungen angemessen vergütet werden. Das gilt insbesondere für öffentliche Auftragnehmer.

#3 Welche Strukturen gilt es zu entwickeln und welche Förderinstrumente wird eine von Ihrer Partei (mit)getragene Landesregierung ein- bzw. fortführen?

Der wachsenden Vielfalt der Kultur- und Kreativwirtschaft gebührt stärkeres politischesGewicht.Zu den Herausforderungen, die die Landespolitik in Sachen KKW in Angriff zu nehmen hat, gehören, das fehlende aktuelle Zahlenmaterial für Sachsen, die Begrenztheit der vorhandenen Förderinstrumente auf KMU, der Technologie dominierte Innovationsbegriff und das Fehlen einer passgenauen Unterstützung von Aktivitäten außerhalb Sachsens. DIE LINKE plädiert für die Schaffung eines Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft analog zur Bundesinitiative „Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft“ mit dem Regionalbüro Mitteldeutschland auf Landesebene. Darüber hinaus muss eine entsprechende Koordinierungsstelle beim Ministerium für Wirtschaft eingerichtet werden. Dessen erste Aufgabe müsste eine Überprüfung der Förderinstrumente des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit sein, inwieweit sie für Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft wirklich offen sind oder spezifischer Anpassungen bedürfen. DIE LINKE kann sich auch die Einrichtung eines Kultur- und Wirtschaftsreferates im Wirtschaftsministerium vorstellen.
Dazu gehört, dass Standorte der Kultur- und Kreativwirtschaft, die sich oftmals ohne Eingriffe von Politik und Verwaltung aus sich heraus entwickeln, durch stadtplanerische Maßnahmen geschützt werden. Der Mechanismus, dass Kreative einen zunächst undefinierten Standort besetzen, entwickeln und aufwerten, der dann von einem Investor aufgrund des gewachsenen positiven Umfeldes erworben und nicht selten zu hochwertigem Wohnraum entwickelt wird, so dass den Kreativen nur der Weg zu hin zu neuen Standorten bleibt, muss durchbrochen werden. Hier sind die Mittel der Stadtplanung einschließlich öffentlicher Beteiligung konsequenter als bislang anzuwenden. Aus kulturpolitischer Sicht sind die Rahmenbedingungen für Kulturschaffende und Kreative so zu gestalten, dass sie in ihrem Bereich auskömmlich und qualitativ hochwertig arbeiten können.
DIE LINKE wird die in dem „Gemeinsamen Positionspapier der sächsischen Branchenverbände der Kreativwirtschaft zur Programmierung des Europäischen Strukturfonds für Sachsen in der Förderperiode 2014-2020“ Vorschläge in den Maßnahmefeldern Innovationsförderung und Innovationsassistenz sowie zu Messe, Außenwirtschaft – Erhaltung und Erschließung neuer Märkte aufgreifen und umsetzen.

#4 Welchen Stellenwert hat eine Standortförderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen für Sie?

Zur Stärkung der Kulturwirtschaft will DIE LINKE Existenzgründerprogramme und Beratungsangebote sowie die Mittelstandspolitik präziser auf die speziellen Anforderungen von Klein- und Kleinstunternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft ausrichten. Die vorhandenen Fördermöglichkeiten sind für die klassische Industriepolitik entworfen worden. Zwar gibt es mittlerweile vielfältigere Ansätze zur Förderung der Kreativwirtschaft, die aber unkoordiniert eingesetzt werden. DIE LINKE strebt eine Förderpolitik an, die auf die regionalen Besonderheiten und Stärken der KKW ausgerichtet ist. Ein systematisches Monitoring verbessert die Zielgenauigkeit der Fördermöglichkeiten. Künftige Förderprogramme haben dabei sowohl die Gründungs- als auch die Wachstumsphasen junger Unternehmen zu berücksichtigen.
Ein Denken jenseits der Clustergrenzen kann einen Beitrag leisten, die Kooperation beispielsweise zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie zwischen verschiedenen Branchen (Kreativwirtschaft und verarbeitendes Gewerbe) zu verbessern.

#5 Wie wollen Sie die Sächsischen Branchenverbände der Kultur- und Kreativwirtschaft zukünftig in Ihre Aktivitäten einbinden?

DIE LINKE wird eine Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft starten, mit der Beratungs- und Informationsangebote bereitgestellt, eine Austauschplattform eingerichtet und der Aufbau von Netzwerken unterstützt werden.

#6 Wie stehen Sie zu einer Fortschreibung des Sächsischen Kulturwirtschaftsberichtes von 2009?

Der „Erste Kulturwirtschaftsbericht für den Freistaat Sachsen 2008“ war ein erster wichtiger Schritt, um die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Freistaat aufzuzeigen. Mittlerweile sind die hierin aufgeführten Ergebnisse allerdings nicht mehr auf nationaler sowie internationaler Ebene vergleichbar. Hier besteht eindringender Handlungsbedarf, um die Potentiale der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen besser bewerten und fördern zu können. Die insgesamt 41 Handlungsempfehlungen aus dem Kulturwirtschaftsbericht für Sachsen 2008 sind bislang weitgehend unberücksichtigt geblieben. Eine aktualisierende Fortschreibung des Berichts sowie die Erarbeitung und Umsetzung einer entsprechenden Handlungsstrategie zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist daher zwingend geboten.
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