Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl: Die Haltung der Parteien zur Kultur- und Kreativwirtschaft

Gemein­sam mit den anderen Mit­glie­dern von Krea­tive Deutsch­land , einem Zusammenschluss von regionalen Bran­chen­ver­bänden der Krea­tiv­wirt­schaft, haben wir fünf Wahl­prüf­steine for­mu­lier­t, die von allen aktu­ell im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­teien schrift­lich beant­wor­tet werden sollten. An dieser Stelle veröffentlichen wir hierzu die Antworten.

Themen waren neben den sozialen Absicherungssystemen das Urheberrecht, die allgemeine Bedeutung der Branche und die Haltung zur Zukunft der dankenswerterweise enorm umtriebigen Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung. Eines vorweg: In ihren Antworten unterstreichen alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien die Bedeutung der Branche – aus unserer Sicht ein weiteres hoffnungsvolles Signal dafür, dass unsere Themen auf politischer- wie Verwaltungsebene wachsende Beachtung erfahren.

 

WAHLPRÜFSTEIN #1 

In den vergangenen Jahren wuchs insbesondere durch die Arbeit des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes die volkswirtschaftliche und wirtschaftspolitische Anerkennung der aus vielen Kleinst- und Einzelunternehmen bestehenden Kreativökonomie. Welchen Stellenwert nimmt die Branche im Programm Ihrer Partei ein?

CDU/CSU
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur eine vielfältige Branche, sie bringt auch kulturell und wirtschaftlich bedeutende Produkte und Dienstleistungen hervor. Für CDU und CSU ist die Kultur- und Kreativwirtschaft deshalb ein wichtiger Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland: Allein im Jahr 2011 trug dieser Bereich mit 62,7 Mrd. Euro zur Bruttowertschöpfung bei. Die Umsätze der Kultur- und Kreativwirtschaft lagen bei rund 143 Mrd. Euro. Zudem sind 244.000 Unternehmen und knapp eine Million Erwerbstätige in diesem Wirtschaftszweig tätig.

SPD
Im Regierungsprogramm der SPD nimmt die Kreativwirtschaft einen hohen Stellenwert ein. Dort heißt es: „Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts mit immensen Wachstums- und Beschäftigungspotenzialen. Wir werden zusammen mit Kreativen die Rahmenbedingungen schaffen, um diese Potenziale zu entfalten und gleichzeitig sozial besser abzusichern.“ Weiterhin wird dort ausgeführt: „Die Kreativbranche wird immer wichtiger für den Erfolg unserer Wirtschaft. Wir wollen die Kreativwirtschaft noch stärker fördern und ausbauen”. Auch im Kapitel „Kultur-, Medien und Netzpolitik“ des SPD-Regierungsprogramms gehen wir ausführlich auf die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft ein. Insgesamt werden damit zentrale Punkte des von der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Akteuren der Kerativwirtschaft erarbeiteten Kreativpaktes aufgegriffen. Dieses Konzept wollen wir gemeinsam mit Kreativschaffenden in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.

FDP
Die FDP kümmert sich immer mit besonderem Engagement um die Belange der Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Branche nimmt einen sehr hohen Stellenwert in unserem Wahlprogramm ein: Wir erkennen den Innovationsmotor der Branche an und wollen diesen stärker würdigen. Wir wollen dafür sorgen, dass Selbst-ständige und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft einen besseren Zugang zu Fremdkapital erhalten und werden Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützen. Zudem konnten wir – insbesondere durch das Engagement des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium – Hans-Joachim Otto – die erfolgreiche Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung im Bundeswirtschaftsministerium verstetigen und im Jahr 2013 sogar um eine Millionen Euro aufstocken. Wir wollen die Initiative weiterführen und möglichst ausbauen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der 1 Millionen Arbeitsplätze sichert. Es ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr wichtig, möglichst gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Sie müssen in drei Bereichen verbessert werden: Existenzgründungen, Zugang zu Wirtschaftsförderung, soziale Lage der Kreativen und KünstlerInnen. Existenzgründungen unterstützen: Die Arbeit der Förderzentren mit Arbeitsagenturen und Liegenschaftsverwaltungen besser koordinieren. Eine gute kulturelle Infrastruktur mit flächendeckendem Breitbandzugang sichern. Wirtschaftsförderung anpassen: Zugang zu Finanzierungen und Netzwerken erleichtern. Soziale Lage: Mindestabsicherungen und Honoraruntergrenzen einführen. Bei der Einführung der Bürgerversicherung die Prinzipien der Künstlersozialversicherung erhalten. Und ein Urhebervertragsrecht schaffen mit Auskunftsrecht, Verbandsklagerecht und verbindlichen Schiedssprüchen.

DIE LINKE
Der Partei DIE LINKE ist sowohl die wirtschaftliche als auch die kulturelle Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft wohl bewusst. Zugleich aber sehen wir erhebliche Probleme insbesondere für die soziale Lage von Kreativen in diesem Wirtschaftsbereich. Deshalb enthält unser Bundestagswahlprogramm einen eigenständigen Kulturabschnitt mit einem Unterabschnitt zur Kultur- und Kreativwirtschaft, in dem unsere Forderungen zur Verbesserung der sozialen Lage der Kreativen und zur Entwicklung dieser Branche aufgeführt sind. Dreh- und Angelpunkt ist die Verknüpfung von Kulturpolitik und Kultur- und Kreativwirtschaft. Politik, Verwaltung und Akteurinnen und Akteure müssen ressortübergreifend denken und arbeiten. DIE LINKE möchte die Förderinstrumente für diesen Wirtschaftszweig spezialisieren und ausbauen. Ressortübergreifende Förderprogramme müssen eingerichtet werden. Die Kleinteiligkeit und die damit verbundene Unorganisiertheit der Kreativbranchen bedürfen einer speziellen Netzwerkförderung.

WAHLPRÜFSTEIN #2

Das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes nahm im Herbst 2009 seine Arbeit auf. Seit 2010 und noch bis voraussichtlich 2014 decken mehrere Regionalbüros das gesamte Land ab. Diese Stellen sind für viele Kreativschaffende wichtige Ansprechpersonen. Welche zukünftige Rolle wird das Kompetenzzentrum nach dem Willen Ihrer Partei mittel- und langfristig erhalten?

CDU/CSU
Um die Kultur- und Kreativwirtschaft weiter zu unterstützen und zu fördern, werden CDU und CSU die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ fortführen. Dies schließt die erfolgreiche Arbeit des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes ein.
Siehe hierzu auch: „Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen – Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen“ (Antrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP vom 19.02.2013. Drs. 17/12383).

SPD
Das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft war eine der zentralen Forderung in dem von SPD, CDU/CSU, B90/G und FDP gemeinsam getragenen Antrag „Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung stärken“ (Drucksache 16/6742), den wir in der Großen Koalition umgesetzt haben. Das Kompetenzzentrum und die regionalen Ansprechpartner erfüllen eine wichtige Funktion als Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativschaffenden und ihre jeweiligen Bedürfnisse, aber auch als Vermittler und Netzwerker hin zu Politik und Verwaltung Das Kompetenzzentrum hat sich mit seinen Regionalbüros gut etabliert. Das wollen und werden wir fortführen und ausbauen. Gleichwohl darf sich die Initiative zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht auf dieses Angebot beschränken. Um der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland weiterzuentwickeln bedarf es weiterer Maßnahmen, wie sie die SPD zusammen mit Akteuren der Kreativwirtschaft mit dem Kreativpakt erarbeitet hat.

FDP
Das Kompetenzzentrum mit den dazugehörigen Regionalbüros ist für die FDP ein ganz wichtiger Baustein der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Bedeutung des Kompetenzzentrums brachten wir als FDP im Deutschen Bundestag auch mit unserem Antrag „Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirt-schaft weiter erhöhen – Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen.“ (BT-Drs. 17/12383) zum Ausdruck (siehe Forderung Nummer 9). Wir wollen die Arbeit stärken und die Zusammenarbeit mit den Fachverbänden ausbauen, um die bisherige Politik des Bundes in diesem Bereich in Kooperation mit den Ländern und den Städten erfolgreich fortzuentwickeln und das Informations- und Beratungsangebot zu erweitern und zu verstetigen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Beratung spielt in der Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere im StartUp-Bereich, eine essentielle Rolle. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht deshalb die Notwendigkeit für Stellen, die Information, Beratung und Vernetzung bieten – im besten Fall für die Ratsuchenden kostenfrei. Wenn die Evaluation der Arbeit der Regionalbüros und des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft unseren Ansprüchen an Vielfalt und Vernetzung, Förderberatung und Finanzierung, sowie Qualifizierung und Transparenz genügt, halten wir eine Weiterführung für sinnvoll. In enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Gradmesser ist für uns dabei, ob es gelingt, die Diskrepanz zwischen dem enormen wirtschaftlichen Erfolg der Kreativwirtschaft und der stagnierend prekären Einkommenssituation ihrer Wertschöpfer endlich aufzulösen und eine nachhaltige, sozial faire Struktur aufzubauen, den fairen Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern auch im digitalen Raum zu finden und die Künstlersozialkasse nachhaltig zu stärken.

DIE LINKE
Wir halten die Arbeit des Kompetenzzentrums mit seinen Büros in den verschiedenen Regionen für sehr wichtig und wollen sie deshalb stärken. Die Kreativschaffenden brauchen Ansprechpersonen in ihrer Nähe. Die Angebote der Regionalbüros werden sehr stark nachgefragt und können den Bedarf derzeit gar nicht decken. Es gibt zum Teil monatelange Wartezeiten. Deshalb ist ein Ausbau der Kapazitäten dringend nötig. „Die regionalen Kompetenzzentren für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind personell zu vergrößern und besser auszustatten, damit nicht zuletzt auch Beratungsleistungen verstärkt angeboten werden können.“ – heißt es dazu in unserem Bundestagswahlprogramm. Wir werden uns auf Bundesebene für eine ausreichende Finanzausstattung des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft engagieren. Der Bund kann hiermit auch Impulse für die Länder geben.

WAHLPRÜFSTEIN #3

In den vergangenen Jahren fand in Deutschland und Europa eine intensive Auseinandersetzung über den Schutz von Urheberrechten im digitalen Zeitalter statt. Diese Diskussion ist für die Kreativökonomie, zu der sowohl Urhebende (bspw. JournalistInnen, KomponistInnen, TexterInnen) als auch Verwertende (bspw. Blogger, DJs) gehören, von hoher Bedeutung. Welche Standpunkte vertritt Ihre Partei in Bezug auf den Urheber- und Leistungsschutz?

CDU/CSU
Durch die Digitalisierung ist das Spannungsfeld um das Urheberrecht sicht- und spürbarer geworden. Aber auch im digitalen Zeitalter gilt der Anspruch des Urhebers auf Schutz seines geistigen Eigentums und das Recht auf eine angemessene Vergütung seiner Leistung. Es sichert nicht nur das Einkommen der Urheber, es ermöglicht auch künstlerische Vielfalt.

Das Urheberrecht muss zugleich von den Nutzern verstanden und akzeptiert werden sowie Antworten auf die veränderten digitalen Anwendungsmöglichkeiten geben. CDU und CSU wollen daher das Urheberrecht weiterentwickeln, zum Beispiel beim Thema Privatkopie, beim Umgang mit Rechtsverstößen durch Nutzer oder der wachsenden Zahl neuer Formen der digitalen Verwertung. Dazu ist eine technische und rechtspolitische Abwägung notwendig, um den berechtigten Interessen der Urheber, der Rechteinhaber, der Verwerter und der Verbraucher gerecht zu werden. Viele Fragen werden nicht nur national zu lösen sein. Wir müssen unsere Vorstellungen daher auch auf EU-Ebene bzw. international einbringen.

SPD
Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts ein, das Kreative, Urheber und ihre Partner stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Die Verbindung zwischen Urheber und Werk darf dabei aber nicht in Frage gestellt werden. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen, der die kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gewährleistet. Das von Schwarz-Gelb beschlossenen Leistungsschutzrecht lehnen wir ab. Wir wollen nach der Regierungsübernahme unter Einbeziehung aller Akteure einen Vorschlag entwickeln, der die Möglichkeiten der Presseverleger zur Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf ihre bereits bestehenden Urheberrechte stärkt, dabei die Interessen der Urheber (hier insbesondere Journalistinnen und Journalisten) vollständig wahrt, den Grundsatz der Informationsfreiheit gewährleistet und die Auffindbarkeit von Informationen gewährleistet. Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf unser Wahlprogramm (Seite 63 ff.) sowie unser Positionspapier „Für ein faires und zukunftsfähiges Urheberrecht“.

FDP
Im Bereich des Urheberrechts ist es uns ein besonderes Anliegen Anreize, kreativ tätig zu werden und damit neue, innovative Inhalte zu schaffen, weiter zu fördern. Hierdurch dürfen technischer Fortschritt und neue legale Geschäftsmodelle nicht unnötig behindert werden. Allgemein gilt, wer urheberrechtlich geschützte Werke verwenden möchte, muss den jeweiligen Rechteinhaber fragen, denn diesem obliegt die Entscheidung, welche Nutzung er für seine Werke zulässt. Das Urheberrecht in seiner geltenden Form hat sich bewährt und zeichnet sich zu Recht durch ein hohes Schutzniveau aus. Dieses hohe Schutzniveau muss in der digitalen Welt bewahrt werden. Forderungen nach einer grundlegenden Revision des Urheberrechts sind unbegründet. Bei einer Modernisierung des Urheberrechtes müssen die berechtigten Belange der Nutzer im Rahmen eines angemessenen Interessenausgleichs auf sachgerechte Weise berücksichtigt werden. Im Zentrum des Urheberrechts muss daher auch in Zukunft der Schutz der kreativen Leistung stehen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Die größte Stärkung des Urheberrechts liegt in einem fairen Interessenausgleich. Zugang zu und Teilhabe an kulturellen Gütern ist gleichermaßen schützenswert wie die Rechte Kreativer. Wir wollen die Vergütungssituation für UrheberInnen verbessern: das Schlichtungsverfahren im Urhebervertragsrecht über gemeinsame Vergütungsregeln so gestalten, dass es zu einem für beide Seiten bindenden Ergebnis führt. Wir wollen Vereinigungen von Urhebern die Möglichkeit geben, die Einhaltung der Vergütungsregeln einzuklagen und fordern einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Inhabern der Nutzungsrechte über Art und Umfang der Werknutzung. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnen wir in dieser Form ab. Es wird die Situation der Verlage nicht ändern und birgt die Gefahr, dass Informationen online nicht gefunden werden. Vor weiteren Tätigkeiten bezüglich der Presseverlage braucht es eine valide Analyse, um Vorschläge zum Erhalt journalistischer Vielfalt zu erarbeiten.

DIE LINKE
Wissen soll produktiv weiter verwendet werden dürfen. Das muss mit dem Recht der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke auf angemessene Bezahlung in Einklang gebracht werden. Wir wollen diese Fragen in einem modernen Patent- und Urheberrecht regeln. Wir fordern eine Reform des Urhebervertragsrechts, damit Kreative ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung wirksam durchsetzen können. Wir wollen die Möglichkeit zu Total-Buyouts, durch die sich die Verwerter ausschließliche Nutzungsrechte auch in die Zukunft einräumen lassen, vertragsrechtlich einschränken. Urheberinnen und Urheber sollen eine bessere Kontrolle über ihre Rechte haben. Gemeinsame Vergütungsregeln müssen notfalls auf dem Wege der Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden können. Der Anspruch auf angemessene Vergütung sollte von Berufsverbänden der Urheberinnen und Urheber auf dem Klageweg geltend gemacht werden können. Wir setzen uns für neue Lizenz- und Vergütungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding) sowie für eine umfassende Reform der Verwertungsgesellschaften ein.

WAHLPRÜFSTEIN #4

Anders als für abhängig Beschäftigte gibt es für junge Selbständige und UnternehmerInnen keine attraktive Angebote zum Aufbau einer Altersvorsorge (die so genannte „Rürup-Rente“ ist gerade für junge Menschen im Gegensatz zur „Riester-Rente“ finanziell unattraktiv). Wie möchte Ihre Partei diese Situation ändern?

CDU/CSU
In Deutschland gibt es rund 2,6 Millionen Selbstständige ohne eigene Mitarbeiter. Viele von ihnen sind oft nur unzureichend für das Alter oder Krankheitsfälle abgesichert. Wir wollen ihren sozialen Schutz verbessern und eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern. In diesem Zusammenhang wollen wir auch eine Ausweitung des Personenkreises der Förderberechtigten bei der Riesterrente prüfen.

SPD
Die Schaffung einer angemessenen Altersversorgung von Selbständigen ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die SPD spricht sich dafür aus, dass Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Dabei sprechen wir uns für einkommensgerechte Beiträge aus, da so vermieden wird, dass durch Pauschalbeiträge eine Überlastung von Personen mit geringem Einkommen stattfindet. Bei der Beitragszahlung soll zudem durch flexible Beiträge der besonderen Einkommenssituation von Selbständigen Rechnung getragen werden. Als Pflichtversicherten in der Rentenversicherung stehen ihnen dann auch die Möglichkeiten der geförderten Altersvorsorge nach § 10a EStG („Riester-Rente“) offen.

FDP
Wir wollen Selbständigen den Weg zur Riester-Förderung eröffnen. Die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen allen Bürgern zugutekommen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Die Gesetzliche Rentenversicherung ist aus unserer Sicht die zentrale und weiter zu stärkende Säule der Alterssicherung. Wir wollen die Rentenversicherung Schritt für Schritt zu einer Bürgerversicherung fortentwickeln. Das führt zu mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung der Alterssicherung. Das führt zudem zu mehr Stabilität bei Rentenniveau und Beitragssätzen und bringt mehr Menschen in den Schutz der Sozialversicherungen.

Viele Menschen gehen inzwischen davon aus, dass sich Beiträge an die Rentenversicherung nicht lohnen, dass sie im Alter ohnehin ein Fall für das Grundsicherungsamt sein werden. Das ist ein Problem. Für Einzahlungen in eine private Rentenkasse fehlt dann erst recht jede Motivation. Das wollen wir ändern. Wir wollen eine Grüne Garantierente einführen: Wer mindestens 30 Jahre Mitglied in der Rentenversicherung war, soll mindestens 850 Euro erhalten.

DIE LINKE
Die Erfahrung hat gezeigt, dass das öffentliche Versicherungssystem sicherer ist, besseren Schutz bietet und für die Versicherten billiger ist als die Absicherung über den Kapitalmarkt. Wir wollen deshalb die gesetzliche Rentenversicherung stärken und alle Berufsgruppen – also auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker – einbeziehen. In einem ersten Schritt wollen wir die bisher nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen einbeziehen und ihnen damit den Zugang zum vollen Leistungspaket der Alters-, Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsabsicherung sowie der Rehabilitationsleistungen eröffnen. Statt teurer Pauschalen wollen wir Beiträge, die sich zeitnah am tatsächlichen Einkommen orientieren. Selbstständige mit geringem Einkommen zahlen zudem bei vollen Leistungsansprüchen nur 50 Prozent des Beitragssatzes. Mit steigendem Einkommen erhöht sich der Beitragssatz linear bis hin zur vollständigen Selbstzahlung der Beiträge. Die gesetzliche Rentenversicherung erhält vom Bund zum Ausgleich für nicht vollständig bezahlte Beiträge einen entsprechenden Zuschuss. Zur Refinanzierung dieses Steuerzuschusses wird beim Öffentlichen Dienst, bei Unternehmen und Organisationen, die als Auftraggeberinnen und Auftraggeber agieren, eine abzuführende Sonderabgabe auf die Honorare erhoben.

WAHLPRÜFSTEIN #5

Viele schöpferisch tätige KreativunternehmerInnen sind in der Künstlersozialkasse (KSK) abgesichert. Wie möchte Ihre Partei das System der Sozialversicherung für diesen Personenkreis künftig gestalten?

CDU/CSU
Viele selbstständige Künstler, freie Journalisten, Schriftsteller und Autoren leben in wirtschaftlich unsicheren Verhältnissen. Mit der Künstlersozialversicherung, die wir dauerhaft stabilisieren wollen, haben wir ein bewährtes Instrument, um freischaffenden Künstlern und Publizisten Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu ermöglichen. Unser vorrangiges Ziel ist es, einen Anstieg des Abgabesatzes zu verhindern.

SPD
Die SPD setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Künstlersozialkasse (KSK) ein. Angesichts der Situation, dass sich aufgrund ihrer Attraktivität immer mehr selbstständige Kultur-, Medien- und Kreativschaffende in der KSK – jährlich sind es etwa 4.500 zusätzliche Versicherte – versichern, muss diese einzigartige kultur- und sozialpolitische Errungenschaft stabilisiert werden. Hierzu gehört auch, dass sicher gestellt, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen auch tatsächlich zur Abgabe heran gezogen werden, damit der Satz für die beitragsehrlichen Unternehmen nicht steigt, und so die Akzeptanz der KSK erhalten bleibt. Wenn dies gewährleistet ist, ist keine Erhöhung des Bundeszuschusses notwendig.

FDP
Wir Liberalen wollen einen fairen Ausgleich zwischen Versicherten und Verwertern in der Künstlersozial-versicherung. Um die Akzeptanz der Künstlersozialkasse zu erhöhen, müssen auch weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Kostendruck auf Künstler, Publizisten und Verwerter langfristig zu mindern.
>Unklarheiten über den Anwendungsbereich der Künstlersozialversicherung haben zu wachsendem Unmut bei Unternehmen, Vereinen sowie Künstlern und Publizisten geführt. Doch im Rechtsverkehr muss klar sein, wann die Künstlersozialabgabe fällig wird. Die FDP will deshalb den Versichertenkreis gesetzlich klarer fassen. Wir haben in der schwarz-gelben Koalition in einem ersten Schritt den Anwendungsbereich für Publizisten angepasst. In einem weiteren Schritt ist der Künstlerbegriff zu definieren. Er soll grund-sätzlich offen gegenüber der Entstehung neuer, künstlerisch geprägter Berufsformen sein.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Wir wollen die Kranken- und die Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen weiterentwickeln. Allerdings ist die Künstlersozialversicherung stark auf die besondere Arbeits- und Lebenssituation ihrer Mitglieder zugeschnitten. Bei der Einführung der Bürgerversicherung wollen wir deshalb die Prinzipien der Künstlersozialversicherung verhalten.

Selbstständige unterliegen in der Altersvorsorge unterschiedlichen Pflichten – oft nur historisch erklärbar. Die gesetzlichen Regelungen sind kompliziert, das Recht und die Zuständigkeit zersplittert. Die Schwierigkeiten nehmen noch dadurch zu, dass Beschäftigungsformen fließend geworden sind und viele Menschen ihren beruflichen Status im Laufe des Lebens immer wieder wechseln.
Darunter haben nicht nur, aber besonders, Künstlerinnen und Künstler zu leiden. Zur Abgrenzung des Kreises der Versicherten werden deshalb häufig die Gerichte bemüht. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Regelungen einfacher und transparenter werden.

DIE LINKE
DIE LINKE will die Künstlersozialkasse (KSK) erhalten und ausbauen. Sie ist eine der wesentlichen sozialpolitischen Errungenschaften und ist auch längerfristig aufrecht zu erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Finanzierung gesichert wird. Es ist dringend notwendig, dass alle Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe nachkommen. Die Entrichtung der Künstlersozialabgabe sollte deshalb künftig intensiver im Rahmen einer effizienten einheitlichen Prüfung aller Arbeitgeber durch die Deutsche Rentenversicherung geprüft werden.
Für die Weiterentwicklung der Künstlersozialkasse ist uns besonders wichtig, dass am offenen Kunstbegriff festgehalten und der vorhandene Spielraum zur Aufnahme neu entstandener Berufsgruppen weitestmöglich ausgeschöpft wird. Darüber hinaus müssen neue Lösungen für die auch in anderen Berufsfeldern wachsende Zahl von Selbständigen und in wechselnden Erwerbsformen Tätigen gefunden werden.

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Review zu KWARTIERE#1 – Räume für die Kultur- und Kreativwirtschaft

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