Statement zum Eingriff in den Buchhandlungspreis

Ein klares Nein zur Einflussnahme der Politik und Kulturpolitik auf die inhaltliche Arbeit von Kulturschaffenden

 

Derzeit beschäftigt den deutschen Buchmarkt ein beispielloser Eingriff in ein Juryvotum. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), hat drei Buchhandlungen vom diesjährigen Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Die drei für die Auszeichnung vorgesehenen Einrichtungen – Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) sowie Rote Straße (Göttingen) – seien wegen „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ von der Liste entfernt worden, das Juryvotum wurde damit in diesen Fällen gekippt.

Intransparente Vorgehen durch ein in der Kritik stehendes Verfahren

Dieser Vorgang ist in der Tat als kafkaesk zu bezeichnen. Die betroffenen Buchhandlungen wurden vorab vom Verfassungsschutz durch das in der Kritik stehende sogenannte Haber-Verfahren beobachtet. Der in Anwendung gekommene Erlass erwirkt Anfragen zu möglichen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen über Organisationen, Personen und Veranstaltungen und steht auch bezüglich des Datenschutzes und einer Verletzung der Grundrechte der Betroffenen in der Kritik.

Die drei Buchhandlungen bekommen nach Weimers Einschreiten nicht nur den Preis nicht zugesprochen, sondern werden als staatsfeindlich abgestempelt und zu Zielscheiben gemacht, ohne dass die Öffentlichkeit und auch die Betroffenen selbst den Grund erfahren, ohne die Möglichkeit, in ein Gespräch zu gehen oder Stellung zu beziehen.

Mit der Argumentation „Geheimschutz“ kann man leichtfüßig kulturell alles canceln, was einem politisch nicht gefällt – und das betrifft am Ende nicht nur den Buchhandel. Um diese Irritation auszuräumen, müsste das BKM transparent aufzeigen, welche „Verdachtsmomente“ konkret bestehen. Ansonsten steht nun als Elefant der Anschein im Raum, dass die staatlichen Behörden das ihnen auferlegte Neutralitätsgebot missachten und willkürlich handeln.

Reputationsverlust schädigt nachhaltig

Zudem wird die Idee der Jury, diese Buchhandlungen auszuzeichnen, in ihr Gegenteil verkehrt. Das Einschreiten des BKM ist eine klare Missachtung des Juryvotums und untergräbt das Vertrauen in deren Arbeit. Dieser Vorgang stellt eine ganze Branche unter Generalverdacht – mal ganz abgesehen von der eindeutigen politischen Schlagseite dieser Entscheidung. Dazu kommt: Alle drei betroffenen unabhängigen Buchhandlungen wurden unter Weimers Vorgängerinnen bereits mit dem Buchhandelspreis in den Vorjahren ausgezeichnet.

Kulturwirtschaft lebt vom Diskurs

Sobald Institutionen spüren, dass von offizieller Seite ein angepasstes, wohlwollendes Verhalten erwartet wird (um etwa prämiert zu werden, um eine Auftragsvergabe zu erlangen etc.), ist das mit dem Ziel der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht zu vereinbaren.

Was passiert in den unabhängigen Buchhandlungen in diesem Land demnächst? Welche Bücher „dürfen“ wir einkaufen, welche Autor*innen einladen? In der Hoffnung, nicht von Preisgeldern ausgeschlossen zu werden, drohen nicht nur im Buchmarkt, sondern auch in anderen Teilbranchen weichgespülte Diskurse.

Falls das BKM eine Begründung schuldig bleibt, fragt man sich: Können andere Institutionen, Kurator*innen, Künstler*innen usw. zukünftig davon ausgehen, ohne nachvollziehbaren Grund vom Verfassungsschutz überprüft zu werden?

Vielleicht erinnert sich Wolfram Weimer an seine Worte: „Eine starke Demokratie entsteht nicht hinter verschlossenen Türen. Sie braucht offene Bühnen: in der Kultur, in den Medien, in der ganzen Gesellschaft. Jede Stimme zählt, jeder Blickwinkel bereichert. Nur so bleibt demokratische Kultur lebendig und widerstandsfähig.“ (Instagram-Beitrag vom 13.7.2025 des BKM: https://www.instagram.com/p/DMClzXzKoL6/)

Buchhandlungen gelten als Ort des Austauschs, der Begegnung, der gesellschaftspolitischen Pluralität, der Freiheit der Worte.

Wir sehen die große Irritation, die in der Buchbranche nach dem Vorfall herrscht und zeigen uns solidarisch mit allen, die sich für eine offene und diverse Kulturlandschaft engagieren. Dieser Eingriff in das Juryvotum offenbart, wie schnell künstlerische Freiheit und gesellschaftliche Vielfalt pauschal unter Verdacht geraten. Die direkte oder indirekte Einflussnahme der Politik und Kulturpolitik auf die inhaltliche Arbeit von Kulturschaffenden lehnen wir ab und fordern transparente Diskurse.

Katja Völkel, Aufsichtsrätin für den Buchmarkt (WIR GESTALTEN DRESDEN) und Verlegerin im Ultraviolett Verlag

Solidarität mit den drei Buchhandlungen 📚

Dagegen, dass die Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) und Rote Straße (Göttingen) trotz Juryvotum vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden, gehen sie juristisch vor – und somit entstehen Prozesskosten.

Unterstützt sie:
📚 Kauft eure Bücher bei ihnen – online oder vor Ort.
💛 Beteiligt euch, wenn möglich, an den Prozesskosten.

Für eine vielfältige, freie Buch- und Kulturlandschaft!