Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen 2019
Was tun die Parteien für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen in der kommenden Legislaturperiode?
Der Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen hat nachgefragt und die aktuell im Landtag vertretenen Parteien (inklusive der FDP) um Antwort auf die Wahlprüfsteine zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen gebeten. Im Folgenden veröffentlichen wir einen kleinen Ausschnitt samt ausgewählter Passagen.*
Alle Antworten können im Detail aus der Website des Landesverbands der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen eingesehen werden.
# Mit welchen landespolitischen Maßnahmen soll die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen gefördert und weiterentwickelt werden?
„Die positive Entwicklung der sächsischen KKwi ist kein Selbstläufer, sondern bedarf weiterhin der politischen Unterstützung. ‚KREATIVES SACHSEN’ hat sich dabei zu einem wichtigen Partner bei einer Vielzahl von innovativen Projekten entwickelt (...).“ (SPD)
„(Solo-)Selbstständige müssen im Sozialsystem angemessen berücksichtigt werden. Existenzgründerprogramme, Beratungsangebote, vorhandene Fördermöglichkeiten sowie die Mittelstandspolitik müssen weg von der Betrachtungsweise der klassischen Industriepolitik und präziser auf die speziellen Anforderungen von Klein- und Kleinstunternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet werden.“ (DIE LINKE)
„Für alle Wirtschaftsbereiche, so auch für die Kultur- und Kreativwirtschaft, gilt es das Bild des Unternehmers weiter zu stärken, denn gerade in diesem Bereich finden wir Selbstständige und kleine Unternehmen, die mit viel Einsatz und Engagement etwas aufbauen.“ (CDU)
„Wir wollen den Kulturwirtschaftsbericht regelmäßig alle zwei Jahre fortschreiben und auf neue Entwicklungen eingehen (...).“ (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
# Welche Rolle misst Ihre Partei branchenübergreifenden Kooperationen bei, um Innovationen im Freistaat zu fördern? Welche Bedeutung hat dabei für Sie die Kultur- und Kreativwirtschaft?
„Es gibt (...) weiteres Potential für die Verwirklichung kreativer Ideen durch eine noch stärkere branchenübergreifende Kooperation. Die Kreativwirtschaft hat sich auf den Weg gemacht, und wir wollen den Ausbau, diesen Weg wollen wir weiter unterstützen.“ (CDU)
„Wir halten es für sinnvoll, Richtlinien und Förderprogramme zu erproben, die speziell auf die kooperative Zusammenarbeit von Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft und aus anderen Bereichen insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und der Startups im Technologie- und Digitalbereich ausgerichtet sind.“ (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
„Die kreativwirtschaftlichen Methoden basieren auf unkonventionellen Denkmustern und ermöglichen Perspektivenwechsel. Dadurch können interdisziplinäre Lösungen und neue Ideen für traditionelle Branchen entwickelt werden. (...) Eine zukünftige Aufgabe ist es daher, solche Ansätze des gegenseitigen Kennenlernens traditioneller Branchen mit Akteuren der KKwi weiter zu befördern und seitens des Freistaates unterstützend zu begleiten.“ (SPD)
„Die KKW hat eine impulsgebende Rolle, z.B. in den Bereichen der Digitalisierung, Vernetzung und Nutzung moderner Technologien, welche auch für andere Branchen als Ansatz für innovative Lösungen und Arbeitsweisen genutzt werden können (sic!). Deshalb sind für uns branchenübergreifende Kooperationen wünschenswert und förderlich.“ (DIE LINKE)
"Wir bekennen uns klar zum Prinzip der Technologieoffenheit bei Forschung, Entwicklung und Anwendung neuer Erkenntnisse." (FDP)
# Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um einerseits dem Mangel an Räumen für kulturelles und kreatives Schaffen in den urbanen Zentren und andererseits dem Leerstand in den kleineren Städten und ländlichen Räumen zu begegnen?
„In den urbanen Zentren mangelt es an solchen Räumen, hier müssen z.B. Künstlerhäuser und Ateliers politisch mitgedacht werden, gefördert und unterstützt und Freiräume vorgehalten werden. Kommunen und Freistaat sollen ihre Liegenschaften nach Nutzungsmöglichkeiten prüfen (...). Gleichzeitig ist die Nutzung des Leerstandes in den ländlichen Gebieten von Kreativen aus den urbanen Zentren zu fördern.“ (DIE LINKE)
„Hier ist vor allem die Einbindung der KKwi in stadt- und raumplanerische Prozesse notwendig. Dabei geht es einerseits um die Nutzung von Immobilien entsprechend den teilmarktspezifischen Bedürfen (sic!), zum anderen trägt die KKwi zu qualitativen Entwicklung des öffentlichen Raumes bei. (...) Die Kommunen müssen dabei seitens des Freistaates sensibilisiert werden, auch um Mittel der Städtebauförderung entsprechend einzusetzen.“ (SPD)
„Mit einem Landesförderprogramm Quartiersentwicklung wollen wir den Kontakt zwischen den Generationen fördern. (...) Auch Räume für Kreativschaffende, Ateliers, Coworking-Spaces müssen erhalten und gefördert werden." (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
"In erster Linie sind hier die Akteure vor Ort gefordert. Wir unterstützen diese durch zahlreiche Maßnahmen. Der Bogen reicht von Städtebauförderungsprogrammen bis hin zur Dorfentwicklung." (CDU)
# Wie steht Ihre Partei zur Einführung einer eigenständigen, substantiellen Förderung der Musikwirtschaft und der Designwirtschaft in Sachsen? Wie könnte diese Förderung aussehen?
"Zur Förderung der Musikwirtschaft setzen wir uns für die Schaffung einer Musikzentrale ein, die zur künstlerischen Professionalisierung und infrastrukturellen Verbesserung in der Rock-, Pop-und Jazzkultur beiträgt. Dazu braucht es ein umsetzbares Konzept und entsprechende finanzielle Ressourcen. Bei Erarbeitung der Förderstruktur sollten die Akteure, Clubszene, Labels, Verbände etc. einbezogen werden. Auch die Designwirtschaft sollte jenseits eines Designpreises noch stärker landespolitisch gefördert werden." (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
"Wir stehen einer solchen eigenständigen Förderung sehr aufgeschlossen gegenüber." (FDP)
"Die freie Musikszene, insbesondere die Jazz-und Popmusik, wollen wir stärker in den Blick unserer kulturpolitischen Arbeit nehmen und unterstützen." (CDU)
"Bei der Förderung der sächsischen Kreativwirtschaft sind wir bislang von einem teilmarktübergreifenden Ansatz ausgegangen (...). Inwieweit eine teilmarktspezifische Förderung sinnvoll und möglich ist, muss daher gemeinsam erörtert werden" (SPD)
"In einem kulturpolitischen Dialog möchten wir gemeinsam mit allen Akteuren klären, wie sich die Gesamtsituation der Kulturförderung darstellt und welche Schlussfolgerungen für eine eventuelle eigenständige Förderung Einzelner gezogen werden können." (DIE LINKE)
# In einigen Teilmärkten der Kultur- und Kreativwirtschaft ist der Anteil an Frauen besonders hoch. Gleichzeitig liegt der Gender Pay Gap z.T. erheblich über dem in der Gesamtwirtschaft. Welchen Handlungsbedarf sieht Ihre Partei an dieser Stelle?
"Frauen müssen sichtbar sein - in Gesellschaft, Kultur, Wirrtschaft und Politik. (...) Deswegen werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Schaffung eines Paritätsgesetzes auf Landesebene vorantreiben." (SPD)
"Bestehende Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen sind inakzeptabel. Deshalb machen wir uns für eine moderne lebenslauforientierte Arbeitspolitik stark (...)." (CDU)
"Mit speziellen Förderprogrammen, die Frauen bei der Gründung, Qualifizierung und Netzwerkbildung unterstüten, wollen (wir) Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen im ländlichen Raum erhöh(en) und die Zukunftsperspektiven für Familien sichern. (...) Wir fordern eine sächsische Studie zur Situation von Frauen im Kulturbereich." (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
"Es bedarfdringendeines Kulturwandels in Verbänden, Unternehmen und Einrichtungen, denn Chancengleichheit kann hier maßgeblichvon den Führungsebenen mit initiiert und durchgesetzt werden. Aus unserer Sicht sind Mindesthonorare ohne Unterscheidungnach Geschlechtzu zahlen und dieVereinbarkeit von Familie und Beruf durchzusetzen." (DIE LINKE)
# In welcher Höhe setzt Ihre Partei den Haushaltstitel „Kultur- und Kreativwirtschaft“ für den nächsten Doppelhaushalt an?
"Die Förderung im Bereich Wirtschaftsförderung für die Kultur-und Kreativwirtschaft wollen wir im jetzigen Umfang beibehalten." (CDU)
"Die SPD hat in der 6. Legislaturperiode mit ihremRegierungshandeln bewiesen, dass die Belange der KKwi für die SPD einen hohenStellenwert haben. Wir werden uns weiterhin für die Förderung und Verbesserung derRahmenbedingungen einsetzen" (SPD)
"Selbstverständlich muss die Höhe des Etats der gestiegenen Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft angepasst werden." (FDP)
"Unsere grundsätzliche Position zur verstärkten Förderung der Kultur-und Kreativwirtschaft sowie deren Zusammenarbeit mit anderen Bereichen der Wirtschaft steht."(Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
"Wir werden die Finanzierung u.a.für dasKompetenzzentrum Kultur-und Kreativwirtschaft weiterhin sicherstellen." (DIE LINKE)
# Aktuell vorhandene Förderinstrumente des Freistaats tragen neuartigen, insbesondere digitalen Geschäftsmodellen in der Kultur- und Kreativwirtschaft nur wenig Rechnung. Auch außenwirtschaftlich relevante Präsentationsformate wie Festivals und Konferenzen sind derzeit nicht förderfähig. Wie beabsichtigt Ihre Partei, diesem Defizit zu begegnen?
„Neben Vereinfachungen und deutlich weniger Bürokratie kommt es in den nächsten Jahren darauf an, die knapper werdenden personellen Ressourcen effizienter einzusetzen und die Chancen der Digitalisierung besser zu nutzen. Ziel ist eine leistungsfähige und deutlich effizientere Verwaltung. (...) Hierbei geht es vor allem die Pauschalierungen von Zuschüssen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren, Vereinfachungsmöglichkeiten landesrechtlicher Vorschriften und um Vorschläge zur Modernisierung und Bündelung der Förderung gehen." (CDU)
"Die wirtschaftlichen und technologischen Gegebenheiten unterliegen einem ständigenWandel. Daher sehen wir es weiterhin als Aufgabe, auch die Fördermechanismen beständig weiterzuentwickeln, wie u.a. mit dem erweiterten Innovationsbegriff und dem cross-innovation-Ansatz." (SPD)
"Wir wollen eine effektive Zusammenarbeit von Wirtschafts-und Kulturressort. Bei der Förderung wollen wir allgemeine Hürden senken sowie gemeinsam mit den Teilbranchen spezifische Instrumente entwickeln (z.B. Export-oder Gastspielförderung)." (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
"Es gibt in einem rein marktwirtschaftlich gedachten Kontext überhaupt keinen Unterschiedzwischen einer Messeoder einem Festival. Wirtschaftsförderung muss immer im Blick haben, wie sich Zielgruppen der jeweiligen Unternehmen gestalten und darf dann nicht starragieren." (DIE LINKE)
* Die Auszüge berücksichtigen die relevanten Statements der sächsischen Parteien, die WGD ausgewählt hat.