Wahlprüfsteine Landtagswahlen 2014

Wahlprüfsteine Kreativwirtschaft zur Wahl des Sächsischen Landtags 2014

Sächsische BranchenverbändeGemein­sam mit unse­ren Geschwis­ter­ver­ei­nen Krea­ti­ves Chem­nitz und Kreatives Leipzig haben wir sechs Wahl­prüf­steine zur Wahl des Säch­si­schen Land­ta­ges am 31. August 2014 for­mu­liert und den vier aktuell im Deutschen Bundestag ver­tre­te­nen Par­teien gesandt.

Die Antworten aller Parteien

#1 Worin sehen Sie die spezifische Qualität der sächsischen Kultur-und Kreativwirtschaft? Worin ist diese spezifische Qualität ablesbar?

CDU

Die Sächsische Kreativwirtschaft verfügt meiner Meinung nach über eine besondere Dynamik und Kreativität und zeichnet sich insbesondere durch Einfallsreichtum und Pfiffigkeit aus.

DIE LINKE

Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen wurde bisher erst einmal umfassend im Rahmen des „Ersten Kulturwirtschaftsberichts für den Freistaat Sachsen 2008“ untersucht. Um sich ein aktuelles Bild von der spezifischen Qualität der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) machen zu können, hat sich die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag mit einer Großen Anfrage (Drs 5/ 12662) an die Staatsregierung gewandt und in der Folge zu einer Experten-Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss eingeladen. Dabei stellte sich erneut heraus, dass die Staatsregierung kein Interesse an einer umfassenden Untersuchung und einer strategisch ausgerichteten Förderpolitik der KKW hat. Wer sich über die spezifische Qualität der KKW in Sachsen ein Bild machen möchte, der sieht sich auf regionale Untersuchungsergebnisse verwiesen, z.B. den Bericht über die Kultur- und Kreativwirtschaft in Dresden 2011 und die Studie zum Medien- und Kreativstandort Leipzig 2010/ 2011. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat 2013 die KKW als Arbeitgeber untersucht.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist einer der dynamischsten Wirtschaftszweige. Im Jahr 2011 existierten bundesweit 244.000 Unternehmen. Sie erwirtschafteten einen Umsatz von 143 Mrd. €. Insgesamt leistete die Kultur- und Kreativwirtschaft damit einen Beitrag von schätzungsweise 62,7 Mrd. € zur Bruttowertschöpfung. Der Anteil der Bruttowertschöpfung der Branche an der Gesamtwirtschaft betrug 2,4 % im Jahr 2011 (vgl. Bericht des BMWi „Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft 2011“, 2012). Eine Besonderheit der Branche ist ihre ausgeprägte Heterogenität. So beträgt der Anteil der Kleinst- und Kleinunternehmen z.B. in Sachsen 97,4 % (IAB-Studie). Hinzu kommt eine hohe Selbstständigenquote von schätzungsweise 30 % im Bundesdurchschnitt. Darüber hinaus wird der Branche eine bedeutende Impulsfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft zugeschrieben. Sie gilt als ein Innovationsmotor auch für Unternehmen anderer Branchen. Meist suchen die Akteure der KKW
Großstädte mit geschichtlicher Aura und mit Zentralitätsfunktion.

SPD

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist wirtschaftlich gesehen eine Schlüsselbranche und Motor der sächsischen Wirtschaft. Denn Ideen, Wissen und Kreativität sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Es sind vor allem hochqualifizierte Freiberufler und Soloselbstständige. Die Branche weist hohe Umsatzzahlen und steigende Beschäftigungseffekte auf und ist Indikator neuer Arbeits- und Lebensmodelle. Die SPD wird die Bedingungen, unter denen dieser „neue Mittelstand“ am Markt agiertso gestalten,dass sowohl Kreativität und Ideen am Markt umgesetzt werden können als auch dass die Rahmenbedingungen für ein faires Einkommen verbessert werden.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Die Branche ist gekennzeichnet durch eine überwiegend kleinteilige Wirtschaftsstruktur aus Klein- und Kleinstunternehmen sowie Solo-Selbstständigen. Die Unternehmen sind flexibel, unternehmerisch kreativ, offen für Kooperationen, wollen gute Arbeit schaffen und nachhaltig wirtschaften, erbringen Innovationen auch für andere Branchen und die Gesamtgesellschaft. Das große Potenzial der Zukunftsbranche Kultur- und Kreativwirtschaft für Innovation und Wirtschaftswachstum gilt es zu nutzen.

#2 Wie sehen Sie die Situation der Kultur-und Kreativwirtschaft im Sachsen bezüglich Förderung und Sichtbarkeit?

CDU

Die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Kreativwirtschaft in Sachsen stellt sich nach meiner Erfahrung in den einzelnen Landesteilen sehr unterschiedlich dar. Während sie in Leipzig, Dresden und zum Teil auch Chemnitz sehr gut erkennbar ist, sehe ich insbesondere in den ländlichen Gebieten noch deutliche Defizite.

DIE LINKE

In diesem Bereich ist das kulturpolitische Versagen der Staatsregierung besonders offensichtlich. Beispielsweise blieben die insgesamt 41 Handlungsempfehlungen aus dem Kulturwirtschaftsbericht für Sachsen 2008 bislang weitgehend Makulatur. Aus Sicht der LINKEN gehört der starke Fokus auf die klassische Kultur- und Kreativwirtschaft zu den Defiziten. Das Marketing für zeitgenössische moderne Kultur- und Kreativwirtschaft ist relativ wenig entwickelt und muss gestärkt werden. Dennoch hat sich die öffentliche Wahrnehmung der KKW in Sachsen dank der Initiativen auf Bundesebene merklich verbessert. Durch Wettbewerbe wie „Bewegungsmelder“ oder „Kreativpiloten“ kommen auch die Leistungen der sächsischen Branchenakteure zur Geltung. Dennoch wird von Vertretern der KKW wird immer wieder der Wunsch nach einem Monitoring geäußert, das belastbare empirische Angaben über die Branche auch jenseits der Großstädte Dresden und Leipzig liefert und deren Sichtbarkeit erhöht: DIE Linke strebt in der kommenden Legislaturperiode ein systematisches Monitoring der sächsischen KKW an und unterstützt die zielgenaue Förderung von Fachforen, Messen etc.

Aus Sicht des Verwerters der Kreativleistung muss in Zukunft mehr auf die Verknüpfung zwischen Kreativwirtschaft und Innovationskraft des Unternehmens geachtet werden. Dem wirtschaftlichen Verwerter muss die Notwendigkeit bzw. auch der Nutzen, den der Einsatz von Kreativ- und Designwirtschaft bringen kann, noch stärker hervorgehoben werden. Allerdings ist auch hier darauf hin zu wirken, dass kreative Dienstleistungen angemessen vergütet werden. Das gilt insbesondere für öffentliche Auftragnehmer.

SPD

Die CDU/FDP-Koalition hat die Kultur- und Kreativschaffenden allein gelassen und damit Chancen für Sachsen verspielt. Dabei geht es nicht nur um die Anpassung von Förderinstrumenten, sondern auch um die Schaffung eines Bewusstseins für die Belange der Branche auf allen administrativen Ebenen. Die SPD hat gemeinsam mit Kultur- und Kreativschaffenden ein Handlungskonzept erarbeitet, dass wir in Regierungsverantwortung umsetzen werden.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Die Sichtbarkeit der Schlüsselbranche ebenso wie die Kenntnisse und die Beachtung der (Teil-)Branchenspezifika müssen dringend ausgebaut werden. Wir wollen die Ausstrahlung und die Förderpolitik von Sachsen in diesem Sinne deutlich verbessern. Eine Sichtbarkeit wollen wir jedoch nicht allein staatlicherseits herstellen, sondern die Präsentation der Gesamtbranche und der Teilbranchen in Eigenregie besser unterstützen. Kultur- und Kreativwirtschaft hat für uns wirtschaftspolitisch Priorität.

#3 Welche Strukturen gilt es zu entwickeln und welche Förderinstrumente wird eine von Ihrer Partei (mit)getragene Landesregierung ein- bzw. fortführen?

CDU

Insbesondere die Vernetzung, aber auch die Unternehmensgrößen müssen weiter entwickelt werden. Derzeitige Förderinstrumente haben sich als recht pragmatisch erwiesen, jedoch gilt es meiner Meinung nach, die vorhandenen Förderinstrumente auf die zum großen Teil in Sachsen sehr kleinteilige Unternehmens- und Vereinsstrukturen anzupassen. Auch die Kooperation über die Landesgrenzen hinweg, insbesondere zu Sachsen- Anhalt und Thüringen sollte weiter intensiviert werden.

DIE LINKE

Der wachsenden Vielfalt der Kultur- und Kreativwirtschaft gebührt stärkeres politischesGewicht.Zu den Herausforderungen, die die Landespolitik in Sachen KKW in Angriff zu nehmen hat, gehören, das fehlende aktuelle Zahlenmaterial für Sachsen, die Begrenztheit der vorhandenen Förderinstrumente auf KMU, der Technologie dominierte Innovationsbegriff und das Fehlen einer passgenauen Unterstützung von Aktivitäten außerhalb Sachsens. DIE LINKE plädiert für die Schaffung eines Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft analog zur Bundesinitiative „Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft“ mit dem Regionalbüro Mitteldeutschland auf Landesebene. Darüber hinaus muss eine entsprechende Koordinierungsstelle beim Ministerium für Wirtschaft eingerichtet werden. Dessen erste Aufgabe müsste eine Überprüfung der Förderinstrumente des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit sein, inwieweit sie für Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft wirklich offen sind oder spezifischer Anpassungen bedürfen. DIE LINKE kann sich auch die Einrichtung eines Kultur- und Wirtschaftsreferates im Wirtschaftsministerium vorstellen.
Dazu gehört, dass Standorte der Kultur- und Kreativwirtschaft, die sich oftmals ohne Eingriffe von Politik und Verwaltung aus sich heraus entwickeln, durch stadtplanerische Maßnahmen geschützt werden. Der Mechanismus, dass Kreative einen zunächst undefinierten Standort besetzen, entwickeln und aufwerten, der dann von einem Investor aufgrund des gewachsenen positiven Umfeldes erworben und nicht selten zu hochwertigem Wohnraum entwickelt wird, so dass den Kreativen nur der Weg zu hin zu neuen Standorten bleibt, muss durchbrochen werden. Hier sind die Mittel der Stadtplanung einschließlich öffentlicher Beteiligung konsequenter als bislang anzuwenden.
Aus kulturpolitischer Sicht sind die Rahmenbedingungen für Kulturschaffende und Kreative so zu gestalten, dass sie in ihrem Bereich auskömmlich und qualitativ hochwertig arbeiten können.
DIE LINKE wird die in dem „Gemeinsamen Positionspapier der sächsischen Branchenverbände der Kreativwirtschaft zur Programmierung des Europäischen Strukturfonds für Sachsen in der Förderperiode 2014-2020“ Vorschläge in den Maßnahmefeldern Innovationsförderung und Innovationsassistenz sowie zu Messe, Außenwirtschaft – Erhaltung und Erschließung neuer Märkte aufgreifen und umsetzen.

SPD

Wir werden u. a. auf Landesebene zentrale Ansprechpartner für die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft einrichten bzw. fördern, die Förderlücke zwischen Kultur- und Wirtschaftsförderung schließen, die Einführung von sozialen Mindeststandards in der Kulturförderung vorantreiben und den Kulturwirtschaftsbericht von 2008 fortschreiben.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Wir wollen eine effektive Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Kulturressort. Bei der Förderung wollen wir allgemeine Hürden senken sowie gemeinsam mit den Teilbranchen spezifische Instrumente entwickeln (z.B. Export- oder Gastspielförderung). Wir wollen Beratungsleistungen für Kreative ausbauen und eine landesweite und angemessen mit Ressourcen ausgestattete Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft zur Struktur- und Strategienbildung starten.

#4 Welchen Stellenwert hat eine Standortförderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen für Sie?

CDU

Einen sehr hohen Stellenwert. Allerdings sehe ich hier insbesondere bei den Unternehmensstrukturen deutlichen Handlungsbedarf. Um national und international erfolgreich zu sein, bedarf es entweder größerer und schlagkräftiger Unternehmen oder bessere Kooperation kleinerer Unternehmen und/oder Akteure.

DIE LINKE

Zur Stärkung der Kulturwirtschaft will DIE LINKE Existenzgründerprogramme und Beratungsangebote sowie die Mittelstandspolitik präziser auf die speziellen Anforderungen von Klein- und Kleinstunternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft ausrichten. Die vorhandenen Fördermöglichkeiten sind für die klassische Industriepolitik entworfen worden. Zwar gibt es mittlerweile vielfältigere Ansätze zur Förderung der Kreativwirtschaft, die aber unkoordiniert eingesetzt werden. DIE LINKE strebt eine Förderpolitik an, die auf die regionalen Besonderheiten und Stärken der KKW ausgerichtet ist. Ein systematisches Monitoring verbessert die Zielgenauigkeit der Fördermöglichkeiten. Künftige Förderprogramme haben dabei sowohl die Gründungs- als auch die Wachstumsphasen junger Unternehmen zu berücksichtigen.

Ein Denken jenseits der Clustergrenzen kann einen Beitrag leisten, die Kooperation beispielsweise zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie zwischen verschiedenen Branchen (Kreativwirtschaft und verarbeitendes Gewerbe) zu verbessern.

SPD

Mangelnde politische Unterstützung der Branche führt zur Abwanderung der Kreativen und ihrer Unternehmen. Damit gehen der sächsischen Wirtschaft nicht nur Impulsgeber sondern wichtige strategische Partner verloren.

 

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Standortförderung ist für uns ein wichtiges Handlungsfeld der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Dies betrifft den Standort Sachsen, für den sowohl die realen Bedingungen für einzelne Kreative, wie für kreative Wertschöpfungsnetzwerke verbessert, als auch die Wahrnehmbarkeit der Chancen erhöht werden muss. Ferner wollen wir die Kommunen in dieser Hinsicht besser unterstützen. Vor Ort zählen zudem günstige Lebens- und Arbeitsbedingungen, z. B. Frei- und Experimentierräume für Kreative.

#5 Wie wollen Sie die Sächsischen Branchenverbände der Kultur- und Kreativwirtschaft zukünftig in Ihre Aktivitäten einbinden?

CDU

Die Sächsischen Unternehmen und Verbände sind bereits Teil meiner politischen Aktivitäten und werden dies auch im Falle meiner Wiederwahl weiterhin bleiben.

DIE LINKE

DIE LINKE wird eine Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft starten, mit der Beratungs- und Informationsangebote bereitgestellt, eine Austauschplattform eingerichtet und der Aufbau von Netzwerken unterstützt werden.

SPD

Beratungs- und Professionalisierungsangebote, die Vernetzung der Branche untereinander und „Übersetzung“ in die administrative Ebene ist nur in enger Zusammenarbeit mit und aus der Branche selbst heraus zielführend. Akteursbasierte Netzwerke, wie die derzeitigen drei Branchenverbände gilt es daher zu stärken. Auch dies ist mit unserer Zielstellung von Ansprechpartnern für die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft verbunden. In den ländlichen Regionen wollen wir regionale Kreativmanager einrichten.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Bedarfsgerechte politische Konzepte entstehen erst durch den regelmäßigen und intensiven Austausch zwischen Kreativen und Politik. Unsere Landtagsfraktion hat dies in den letzten Jahren mit Blick auf die Situation in den drei Großstädten und auf dem Musik- und dem Literaturmarkt umgesetzt. Wir wollen den Austausch fortsetzen und auf spezifische Themen ausdehnen und werden VertreterInnen in Entscheidungsprozesse innerhalb unserer Partei und in parlamentarische Aushandlungsprozesse einbinden.

#6 Wie stehen Sie zu einer Fortschreibung des Sächsischen Kulturwirtschaftsberichtes von 2009?

CDU

Da ich den ersten Kulturwirtschaftsbericht als damaliger Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien wesentlich mit begleiten durfte, sehe ich die Fortschreibung des Kulturwirtschaftsberichtes natürlich außerordentlich positiv.

DIE LINKE

Der „Erste Kulturwirtschaftsbericht für den Freistaat Sachsen 2008“ war ein erster wichtiger Schritt, um die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Freistaat aufzuzeigen. Mittlerweile sind die hierin aufgeführten Ergebnisse allerdings nicht mehr auf nationaler sowie internationaler Ebene vergleichbar. Hier besteht eindringender Handlungsbedarf, um die Potentiale der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen besser bewerten und fördern zu können. Die insgesamt 41 Handlungsempfehlungen aus dem Kulturwirtschaftsbericht für Sachsen 2008 sind bislang weitgehend unberücksichtigt geblieben. Eine aktualisierende Fortschreibung des Berichts sowie die Erarbeitung und Umsetzung einer entsprechenden Handlungsstrategie zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist daher zwingend geboten.

SPD

Die SPD hat 2008 in Regierungsverantwortung den ersten sächsischen Kulturwirtschaftsbericht vorgelegt. Die verwendeten Zahlen beruhen auf Erhebungen des Jahres 2006. Wir brauchen dringend eine Fortschreibung des Berichtes mit aktueller und landeweit einheitlicher Datenbasis, die verlässliche wirtschaftliche Kennzahlen liefert. Ebenso bedarf es einer Fortschreibung des Berichtes unter qualitativen Aspekten, um für die Teilmärkte passgenaue Förderinstrumente zu entwickeln.

 

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Eine Fortschreibung ist ein längst überfälliger Schritt. Die landesweiten quantitativen Daten aus der Erhebung 2006 müssen aktualisiert und um Zahlen zu Unternehmen mit geringen Jahresumsätzen angereichert werden. So können Markttendenzen und -zutrittschancen auf den Teilmärkten erfasst und Förderinstrumente bedarfsgerecht gestaltet werden. Darüber hinaus sollen in einem offenen qualitativen Verfahren Handlungsempfehlungen gemeinsam mit Kreativen aller Wertschöpfungsstufen erarbeitet werden.

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