2019_20

Dresdens Kulturhaushalt auf wackligen Beinen

Zur aktuellen Lage kommunaler Kulturfördermittel in 2019/20

Kultur heißt Leben. Kulturarbeit heißt, Kunst und Leben zu verbinden.

Für die Kulturarbeit gilt gleichermaßen wie für die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft, dass die Unternehmenslandschaft vorrangig durch Freiberufler*innen, Kleinst- und Kleinunternehmen geprägt ist. Nicht selten sind insbesondere freiberuflich tätige Kreativschaffende respektive Künstler*innen in ihrer Arbeit und ihren Projekten auf Kulturförderung angewiesen. Es ist darum oft die freie Szene, die unter den Launen der kommunalen Kulturförderpolitik leidet.

Bislang keine Erhöhung der notwendigen Fördermittel in den Bereichen Gleichstellung, Soziales, KJH & Kommunale Kultur.

Daher möchten wir an dieser Stelle auf ein Anliegen u.a. der Dresdner Kulturakteur*innen aufmerksam machen, das den geplante Doppelhaushalt 2019/2020 betrifft.

Die Informationsvorlage des Kulturausschusses Fair in Dresden. Entwicklungen und Handlungsfelder in der kommunalen Kulturförderung bis 2025 legte im vergangenen Jahr die Notwendigkeit einer Steigerung des Förderbudgets in der Kommunalen Kulturförderung von rund 1,6 Mio. Euro nahe. Dieser Mehrbedarf wurde auch im Haushaltsentwurf mit Zustimmung verankert.

Aufgrund des Rücktritts von drei Stadtratsmitgliedern der SPD-Fraktion und dem Verlust der Rot-Rot-Grünen Mehrheit noch vor dem Haushaltsbeschluss wurde die ursprünglich vereinbarte Haushaltsänderung nicht durchgeführt. Ein Änderungsantrag u.a. zur kommunalen Kulturförderung wurde im Dezember eingereicht, fand aber unter der neuen Mehrheit der „Bürgerfraktion“ (u.a. CDU, FDP, AFD) ebenfalls kein Durchkommen.

Rot-Rot-Grün fordert freie Szene zur Mitwirkung auf

Eine mögliche Zuweisung der Mittel soll nun aus der Liquiditätsreserve geschehen, da man sich bereits im Dezember im Stadtrat darauf einigte, die Kulturförderung als Mindestförderung anzusehen. Anfang Januar wurde allerdings absehbar, dass der derzeitige Antrag abgelehnt werden würde, da er als zu hoch eingestuft wurde und Unklarheiten auf Seiten mancher Parteien bestanden.

Die Rot-Rot-Grünen Stadtratsfraktionen fordern nun die freie Szene zur Mithilfe auf. Um einen positiven Beschluss zu erwirken, sollen sich Akteurinnen und Akteure aktiv an Mitglieder des Stadtrates wenden, v.a. an jeden Fraktionen, die der Erhöhung der Kulturfördermittel bisher nicht zustimmten.

Zeit dafür bleibt bis zum 24. Januar. In einer interfraktionellen Sitzung der Stadträte soll dann eine mehrheitsfähige Fassung erarbeitet werden.

Demonstration „Dresden kippt“ will öffentlich auf Belange aufmerksam machen

Im gleichen Atemzug ruft das Bündnis Dresden kippt zur Demonstration auf. Partei- und bereichsunabhängig soll es am 24. Januar, d.h. Parallel zu den Verhandlungen, als „Dach“ über den Betroffenen dienen.

Akteur*innen der kommunalen Kultur sind aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen und am 24. Januar um 15.00 Uhr zur Goldenen Pforte des Rathauses zu kommen. Mehr Informationen dazu gibt hier.

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